Nachlassverfahren / Nachlassstundung

Erfüllung Nachlassvertrag

Vollzug Stundungs- oder Dividendenvergleich

Abwicklungsmodi:

• Zuständigkeit: Schuldner, meistens wird aber der Sachwalter oder ein Dritter mit dem Vollzug betraut.
• Es ist einzig pünktliche Bezahlung der Dividenden verlangt
• Mangels verselbständigter Liquidationsmasse ist eine paulianische Anfechtung nicht möglich.
• Behandlung bestrittener Nachlassforderungen:
  • Hinterlegung der auf die bestrittene Forderung entfallenden Dividende bei der zuständigen Depositenanstalt
  • Nachlassrichter setzt dem Gläubiger der bestrittenen Forderung im Bestätigungsentscheid eine 20-tägige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung am Ort des Nachlassverfahrens an, verbunden mit der Androhung, dass er im Unterlassungsfall die Sicherstellung der Dividende verlustiggehe.

Nachlassliquidation (Liquidationsvergleich)

Liquidationsorgane

• einer oder mehrere Liquidatoren (i.d.R. der/die Sachwalter)
  • Aufgaben:
    • Erhaltung, Verwaltung und Verwertung der Nachlassmasse
    • Vertretung der Nachlassmasse vor Gericht
    • jährlicher Rechenschaftsbericht an den Nachlassrichter und Auflage zur Einsichtnahme durch die Gläubiger
      Haftung: primär Staat (Kanton), subsidiär Sachwalter persönlich
• Gläubigerausschuss
  • Aufgaben:
    • Überwachung des Liquidators
    • Begutachtung der vom Liquidator vorgelegten Fragen
    • Einspruch gegen den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufende Massnahmen
    • Ermächtigung zur Betriebsweiterführung
    • Ermächtigung zur Prozessführung oder zum Abschluss von Vergleichen oder Schiedsverträgen
    • Genehmigung des Kollokationsplans
    • Anordnung von Abschlagszahlungen
    • Haftung: persönlich nach OR 41.
• Grundsätzliches
  • Abwicklung wie ein Konkurs
  • Verwertung und Verteilung werden primär durch den Nachlassvertrag, subsidiär durch das Konkursrecht bestimmt
  • Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger ist zu beachten.
• Bereinigung der Aktiven
  • Admassierung von Gegenständen des Schuldners, die noch bei Dritten liegen
  • Aussonderung von Dritteigentum.
• Kollokation der Nachlassforderungen
  • Es sind die konkursrechtlichen Regeln mit folgenden Abweichungen anwendbar:
    • kein nochmaliger Schuldenruf
    • Pfandforderungen siehe unter „Verwertung“
    • Fälligkeit: mit rechtskräftiger Bestätigung des Nachlassvertrages
    • Zinsenlauf: siehe unter „Wirkungen der Stundung, Gläubiger bestehender (Nachlass-)Forderungen“
    • Umrechnung der Forderungen fremder Währung in Landeswäh-rung: Valuta Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsentscheids zum Nachlassvertrag
    • Verrechnung: siehe unter „Wirkung der Stundung, Gläubiger bestehender (Nachlass-) Forderungen“
  • Massaverbindlichkeiten sind vorweg zu bezahlen und nicht in den Kollokationsplan aufzunehmen
• paulianische Anfechtungen
  • Prüfung des Vorliegens anfechtbarer Handlungen des Schuldners durch den Liquidator
  • Beginn Verwirkungsfrist von SchKG 292 mit Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsentscheids.
• Verwertung
  • Grundsatz: wie im Konkurs
  • Elementare Abweichung gegenüber Konkurs: Liquidator kann im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss Art und Zeitpunkt der Verwertung frei bestimmen
  • Verwertung von Pfändern, obwohl sie nicht unter den Nachlassvertrag fallen, ev. trotzdem im Liquidationsverfahren
    • Grundpfänder: Solange der Grundpfandgläubiger keine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet hat / Erstreckung des Pfandrechtes auf Miet- und Pachtzinse ab Bestätigung des Nachlassvertrages / Freihandverkauf nur mit Bewilligung des Grundpfandgläubigers zulässig. Bereits laufende separate betreibungsrechtliche Grundpfandverwertung: Grundpfandgläubiger nimmt in der Nachlassliquidation nur mit dem Pfandausfall in der 3. Klasse teil.
    • Faustpfänder: Freiwillige Ablieferung zur Verwertung innerhalb des Nachlassliquidationsverfahrens möglich oder kann sogar erzwungen werden (SchKG 324 II).
• Verteilung
  • Verteilungsliste, Verteilung und Schlussrechnung richten sich nach den Regeln des Konkursrechts.
  • Schlussbericht der Liquidatoren ist vom Gläubigerausschuss zu genehmigen und den Gläubigern zur Einsichtnahme aufzulegen.
  • Im Gegensatz zum Konkurs gibt es weder Verlustscheine (natürliche Personen) noch Verlustausweise (juristische Personen)
  • Wegen Unereichbarkeit des Gläubigers nicht auszahlbare Dividenden sind bei der Depositenstelle zu hinterlegen und nach 10 Jahren vom Konkursamt auf die erreichbaren Gläubiger zu verteilen.