AUSSERGERICHTLICHER NACHLASSVERTRAG

(ausserbehördlicher Nachlassvertrag)

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag ist ein Schulden-Teilerlass, der mit mehreren Gläubigern ohne behördliche Mitwirkung vereinbart wird.

Eignungsvoraussetzungen:

  • Übersichtliche Verhältnisse
  • Kein Betreibungsdruck

Eine Sanierung mittels „aussergerichtlichem Nachlassvertrag“ ergibt sich aus der Summe aller individuellen Schulderlassverträge (vgl. BGE 75 III 66)

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag basiert auf folgenden Kautelen:

  • Vertragsfreiheit (OR 19)
  • Privatrechtliche Verhandlungen zwischen Schuldner und jedem Gläubiger (OR 1 ff.)
  • Abschluss mit jedem Gläubiger, unabhängig von einer Einigung oder Nichteinigung mit dem anderen Gläubiger bzw. den anderen Gläubigern
    • Kerngegenstand zB
      • Forderungs-Stundung
      • Dividende mit Restschulderlass
      • Dividende mit Nachforderungs- bzw. Nachgenussrecht
      • Kombinationen der vorstehenden
    • Üblicher Vertragsaufbau mit Standardklauseln am Vertragsende
    • Gläubigerakzept oft durch Zustimmungsformular, auf dessen Rückseite der Schuldenregulierungsvorschlag in unterzeichneter Form wiedergegeben ist
  • Verbindlichkeit nur für den jeweiligen Gläubiger, der den Schuldnerantrag genehmigte (OR 3 ff; Erfordernis übereinstimmender Willenserklärungen nach OR)
  • Keine Gewähr für Gleichbehandlung aller Gläubiger (vgl. BGE 111 III 88)
    • Regelfall in der Praxis
      • Identische Offerten an die (wenigen) Gläubiger
    • Ausnahmen
      • bei speziellen Situationen
  • Recht des Schuldners, das gerichtliche Nachlassverfahren einzuleiten

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag erfährt keine richterliche Bestätigung und bindet nur die zustimmenden Gläubiger.

Die Sinnhaftigkeit einer aussergerichtlichen Regelung der Schuldverhältnisse ist im individuell konkreten Einzelfall zu prüfen.

Weiterführende Informationen

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