AUSSERGERICHTLICHER NACHLASSVERTRAG

(ausserbehördlicher Nachlassvertrag)

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag ist ein Schulden-Teilerlass, der mit mehreren Gläubigern ohne behördliche Mitwirkung vereinbart wird.

Eignungsvoraussetzungen:

  • Übersichtliche Verhältnisse
  • Kein Betreibungsdruck

Eine Sanierung mittels „aussergerichtlichem Nachlassvertrag“ ergibt sich aus der Summe aller individuellen Schulderlassverträge (vgl. BGE 75 III 66)

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag basiert auf folgenden Kautelen:

  • Vertragsfreiheit (OR 19)
  • Privatrechtliche Verhandlungen zwischen Schuldner und jedem Gläubiger (OR 1 ff.)
  • Abschluss mit jedem Gläubiger, unabhängig von einer Einigung oder Nichteinigung mit dem anderen Gläubiger bzw. den anderen Gläubigern
    • Kerngegenstand zB
      • Forderungs-Stundung
      • Dividende mit Restschulderlass
      • Dividende mit Nachforderungs- bzw. Nachgenussrecht
      • Kombinationen der vorstehenden Stundungs- bzw. Dividenden-Varianten
    • Üblicher Vertragsaufbau mit Standardklauseln am Vertragsende
    • Gläubigerakzept oft durch Zustimmungsformular, auf dessen Rückseite der Schuldenregulierungsvorschlag in unterzeichneter Form wiedergegeben ist
  • Verbindlichkeit nur für den jeweiligen Gläubiger, der den Schuldnerantrag genehmigte (OR 3 ff; Erfordernis übereinstimmender Willenserklärungen nach OR)
  • Keine Gewähr für Gleichbehandlung aller Gläubiger (vgl. BGE 111 III 88)
    • Regelfall in der Praxis
      • Identische Offerten an die (wenigen) Gläubiger
    • Ausnahmen
      • bei speziellen Situationen
  • Recht des Schuldners, das gerichtliche Nachlassverfahren einzuleiten
    • Scheitert die aussergerichtliche Regelung der Schuldverhältnisse, steht dem Schuldner immer noch das gerichtliche Nachlassverfahren offen (vgl. SchKG 336)
      • Vorteil des gerichtlichen Nachlassverfahrens
        • Keine Einstimmigkeit
      • Nachteil des gerichtlichen Nachlassverfahrens
        • Eingeschränkte Vertragsfreiheit
      • Gerichtlicher Nachlassvertrag

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag erfährt keine richterliche Bestätigung und bindet nur die zustimmenden Gläubiger.

Die Sinnhaftigkeit einer aussergerichtlichen Regelung der Schuldverhältnisse ist im individuell konkreten Einzelfall zu prüfen.

Literatur

  • AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9., vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, § 53 II, S. 516 f.

Weiterführende Informationen

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