Nachlassverfahren / Nachlassstundung

(ausserbehördlicher Nachlassvertrag)

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag ist ein Schulden-Teilerlass, der mit mehreren Gläubigern ohne behördliche Mitwirkung vereinbart wird.

Eignungsvoraussetzungen:

• Übersichtliche Verhältnisse
• Kein Betreibungsdruck

Eine Sanierung mittels „aussergerichtlichem Nachlassvertrag“ ergibt sich aus der Summe aller individuellen Schulderlassverträge (vgl. BGE 75 III 66)

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag basiert auf folgenden Kautelen:

• Vertragsfreiheit (OR 19)
• Privatrechtliche Verhandlungen zwischen Schuldner und jedem Gläubiger (OR 1 ff.)
• Abschluss mit jedem Gläubiger, unabhängig von einer Einigung oder Nichteinigung mit dem anderen Gläubiger bzw. den anderen Gläubigern
  • Kerngegenstand zB
    • Forderungs-Stundung
    • Dividende mit Restschulderlass
    • Dividende mit Nachforderungs- bzw. Nachgenussrecht
    • Kombinationen der vorstehenden Stundungs- bzw. Dividenden-Varianten
  • Üblicher Vertragsaufbau mit Standardklauseln am Vertragsende
  • Gläubigerakzept oft durch Zustimmungsformular, auf dessen Rückseite der Schuldenregulierungsvorschlag in unterzeichneter Form wiedergegeben ist
• Verbindlichkeit nur für den jeweiligen Gläubiger, der den Schuldnerantrag genehmigte (OR 3 ff; Erfordernis übereinstimmender Willenserklärungen nach OR)
• Keine Gewähr für Gleichbehandlung aller Gläubiger (vgl. BGE 111 III 88)
  • Regelfall in der Praxis
    • Identische Offerten an die (wenigen) Gläubiger
  • Ausnahmen
    • bei speziellen Situationen
• Recht des Schuldners, das gerichtliche Nachlassverfahren einzuleiten
  • Scheitert die aussergerichtliche Regelung der Schuldverhältnisse, steht dem Schuldner immer noch das gerichtliche Nachlassverfahren offen (vgl. SchKG 336)
    • Vorteil des gerichtlichen Nachlassverfahrens
      • Keine Einstimmigkeit
    • Nachteil des gerichtlichen Nachlassverfahrens
      • Eingeschränkte Vertragsfreiheit
    • Gerichtlicher Nachlassvertrag

Der aussergerichtliche Nachlassvertrag erfährt keine richterliche Bestätigung und bindet nur die zustimmenden Gläubiger.

Die Sinnhaftigkeit einer aussergerichtlichen Regelung der Schuldverhältnisse ist im individuell konkreten Einzelfall zu prüfen.