Nachlassverfahren / Nachlassstundung

Grundsätzliches

• Überprüfung des mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrages im Interesse der ablehnenden Gläubigerminderheit
• Liquidationsvergleich: Der Erlös im Nachlassliquidationsverfahren sollte den Gläubigern ein besseres Ergebnis erbringen als bei der Liquidation in einem Konkursverfahren.
• Entscheid über die Verbindlicherklärung des Nachlassvertrages für alle Gläubiger oder Verwerfung.

Verfahren

• Sachwalter unterbreitet Nachlassrichter vor Stundungsablauf den Bericht und überlässt ihm alle Akten
• Bestätigungsbegehren des Schuldners
• Prüfung von Bericht und Akten durch den Nachlassrichter (Untersuchungsmaxime, bei Anwendung kant. Prozessrechts) sowie öffentliche Bekanntmachung Verhandlungstermin
• allf. Einwendungen der Gläubiger gegen den Nachlassvertrag

Entscheid

• Sachentscheid lautet auf Bestätigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages
• Materielle Bestätigungsvoraussetzungen:
  • schuldnerisches Nachlassangebot muss in richtigem Verhältnis zu seinen Möglichkeiten stehen (genügendes Angebot/zumutbares Opfer des Schuldners)
  • beim Liquidationsvergleich:
    das voraussichtliche Verwertungsergebnis für die Kurrentgläubiger muss höher sein als die mutmassliche Dividende bei der Vermögensliquidation im Konkurs; die Massagläubiger und die privilegierten Gläubiger müssen vollständig befriedigt werden können
  • beim Prozentvergleich:
    ebenfalls vollständige Befriedigung von Massa- und privilegierten Gläubigern (Sicherstellung), es sei denn diese würden auf eine Hinterlegung der Dividende verzichten.
    Die subjektive Nachlasswürdigkeit ist nicht von Relevanz.
• Vertragsergänzung durch den Nachlassrichter
  • Änderung, Aufhebung oder Ergänzung einzelner Bestimmungen des Nachlassvertrages
  • Antragsberechtigung:
    der Sachwalter und/oder ein Gläubiger; der Nachlassrichter kann eine Vertragsergänzung auch von Amtes wegen vornehmen.
• Rechtsmittel
  • Ein Rechtsmittel einlegen kann
    • gegen den Verwerfungsentscheid:
      • der Schuldner sowie jeder Gläubiger, der dem Nachlassvertrag zugestimmt hat
    • gegen den Bestätigungsentscheid:
      • der Schuldner und jeder Gläubiger, der dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, sowie ein zustimmender Gläubiger, wenn der Nachlassrichter den Nachlassvertrag zu seinen Lasten nachträglich angepasst hat.
• Publikation des rechtskräftigen Entscheids
  • in den Publikationsorganen, wo die Nachlassstundung veröffentlicht wurde
  • Mitteilung an das Betreibungs- und Grundbuchamt
  • beim Liquidationsvergleich:
    • Benachtrichtigung zusätzlich des Handelsregisteramtes

Wirkungen des Entscheids

• Abschluss des Stundungsverfahrens
• Bestätigungsentscheid:
  • Nachlassvertrag erwächst in Rechtskraft / Allgemeinverbindlicherklärung für alle Nachlassgläubiger
  • Arreste und hängige Betreibungen, ausgenommen Pfandverwertungsbetreibungen, fallen dahin
  • ein hängiger Konkurs, in dessen Verlauf der Nachlassvertrag bestätigt wurde, ist auf Antrag der Konkursverwaltung vom Konkursrichter zu widerrufen
  • der Schuldner kann für nicht dem Nachlassvertrag unterworfene Verbindlichkeiten wieder betrieben werden.
• Verwerfungsentscheid:
  • Gläubiger können frühere Betreibungen fortsetzen oder neue anheben
  • Jeder Gläubiger kann innert 20 Tagen die Konkurseröffnung über den Schuldner verlangen (Verwerfung = befristeter materieller Konkursgrund)