EXKURS: NOTSTUNDUNG

Wie Rechtsstilstand (SchKG 57 ff.) und Nachlassverfahren zielt die „Notstundung“ auf eine Milderung der betreibungsrechtlichen Ordnung:

  • Begriff
    • Notstundung =   Einzelstundung im Rahmen eines besonderen Moratoriums
  • Grundlage
    • SchKG 337 ff.
  • Abgrenzung
    • Nachlassstundung
      • = auf Gesuch hin wird bei vorhandenen Voraussetzungen eine provisorische Nachlassstundung gewährt, die ein Betreibungsverbot auslöst (ausgenommen sind grundpfandversicherte Forderungen)
      • Nnachlassstundung
    • Stundung
      • = Hinausschiebung der Fälligkeit
      • Stundung
  • Ziele
    • Besonderes Moratorium für ausserordentliche Fälle
  • Motive
    • Ausserordentliche Schutzmassnahme für den / die Schuldner
  • Rechtsnatur
    • Trotz genereller Auswirkungen der ausserordentlichen Situation immer noch individuelle Massnahme:
      • Freiwilliger, einseitiger Akt des Schuldners
  • Bedeutung / Verbreitung / History
    • History
      • Die Artikel von SchKG 337 – SchKG 350 wurden 1924 ins SchKG aufgenommen, vor dem 2. Weltkrieg angepasst und 1949 heutigen Normenwortlaut revidiert
    • Anwendungsfälle
      • Die Notstundung wurde bisher nur in wenigen Fällen eingesetzt:
        • Weltkrieg
          • Verordnungen über die vorübergehende Milderung der Zwangsvollstreckung vom 17.10.1939 und vom 24.01.1941
        • Unwetterkatastrophe im Wallis (Herbst 1993)
    • Geringe Bedeutung und seltene Verbreitung
  • Alternativen
  • Anwendbarkeits-Erklärung der Notstundungs-Regeln (erste Grundvoraussetzung)
    • Beschluss der Kantonsregierung(en)
      • Damit die Notstundung überhaupt angerufen werden kann, muss die zuständige Kantonsregierung für das betroffene Gebiet und / oder bestimmte Teile der Bevölkerung sowie auf eine bestimmte Dauer die Notstundung für anwendbar erklären (vgl. SchKG 337)
      • Die Kantonsregierungen müssen festlegen:
        • Räumliche Ausdehnung der Notstundung
        • Dauer
        • Kreis der von den Verhältnissen betroffenen Schuldnern
    • Zustimmung des Bundesrates
      • Erfordernis der (konstitutiven) Zustimmung des Bundesrates
    • Anwendungsbeispiele
      • Krieg
      • Andauernde Wirtschaftskrise
      • Währungskrise
      • Naturkatastrophe
  • Voraussetzungen für Notstundungsbewilligung im individuell konkreten Einzelfall
    • Allgemein
      • Die Notstundung wird bewilligt, wenn
        • die allgemeinen Rechtsgrundlagen dafür gegeben sind
        • die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind
        • der auf den Schutz angewiesene Schuldner um Notstundung ersucht
        • die Nachlassbehörde in einem eigenen Verfahren daraufeingeht
    • Grundlage
      • SchKG 338
    • Bewilligungs-Voraussetzungen
      • Schuldner ist sein Verschulden in die a.o. Verhältnisse geraten, in denen er seine Verbindlichkeit nicht mehr erfüllen kann, wie
        • Krieg
        • andauernde Wirtschaftskrise
        • andauernde weitverbreitete Arbeitslosigkeit
        • Unterbrochene Rohstoffzufuhr
        • Unmöglichkeit des Produkteabsatzes über längere Zeit
        • für betroffenes Gebiet und auf eine bestimmte Dauer
      • Vollbefriedigung nach Stundungsablauf
      • Notstundungsdauer:
        • max. 6 Monate und
        • nicht länger als Notmassnahme von Kantonsregierung angeordnet
      • Vorlage von Vermögensausweisen des der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldners, wie Bilanz und Geschäftsbücher
    •  
  • Verfahren
    • Begehren
      • Rechtsbegehren ist vom Schuldner zu formulieren und zu begründen
    • Adressat
      • Nachlassrichter
    • Anordnung der Verhandlung
      • Der Nachlassrichter prüft und ordnet in begründeten Fällen durch öffentliche Bekanntmachung die Verhandlung an (vgl. SchKG 339 Abs. 1 + 2)
    • Einwendungen der Gläubiger
      • Die Gläubiger können die Akten einsehen und geltend machen, dass die besonderen Voraussetzungen für Notstundung nicht gegeben seien (vgl. SchKG 339 Abs. 3):
        • Eigenes Verschulden des Schuldners
        • Schuldner sei nicht wegen der vorausgesetzten ausserordentlichen Verhältnisse in kritische Lage geraten
    • Abschlagszahlungen
      • Der Nachlassrichter kann die Leistung von Abschlagszahlungen anordnen (vgl. SchKG 339 Abs. 4)
    • Beschwerde
      • Schuldner und Gläubiger können gegen den Entscheid des Nachlassrichters nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere nach ZPO 1 lit. c i.V.m. ZPO 251 lit. a im summarischen Verfahren, Beschwerde führen (vgl. SchKG 340)
      • Summarisches Verfahren
    • Sichernde Massnahmen
      • Bei Stundungs-Bewilligung kann der Nachlassrichter anordnen:
        • Aufnahme eines Güterverzeichnisse (vgl. SchKG 341 Abs. 1 i.V.m. SchKG 163 f.)
        • Beauftragung eines Sachwalters mit der Überwachung der Geschäftsführung (vgl. SchKG 341 Abs. 2)
      • Hinsichtlich weiterer Einschränkungen und Auflagen vgl. SchKG 345
    • Miteilungen
      • Information des Betreibungsamtes, falls der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, dem Konkursgericht und öffentliche Bekanntmachung (vgl. SchKG 342)
    • Verlängerung
      • Bei fortbestehenden Bewilligungsgründen kann die Notstundung um maximal 4 Monate verlängert werden (vgl. SchKG 347)
      • Öffentliche Bekanntmachung
      • Möglichkeit zur Anfechtung des Entscheid mittels Beschwerde im Sinne von ZPO 319 ff.
    • Widerruf
      • Auf Antrag eines Gläubigers oder des Sachwalters (vgl. SchKG 348)
      • Widerrufsgründe (3)
        • Nicht pünktliche Leistung der Abschlagszahlungen
        • Verletzung von Sachwalter-Weisungen, Widerhandlung gegen berechtigte Gläubigerinteressen oder Gläubigerbegünstigung zum Nachteil anderer
        • Falsche Angaben ans Nachlassgericht oder Fähigkeit, alle Verbindlichkeiten
    • Wechsel ins Nachlassverfahren, durch Vorschlag eines Nachlassvertrags
      • Während der Dauer der Notstundung kann der Schuldner einen Nachlassvertrag vorschlagen (vgl. SchKG 349)
      • Sofern und soweit in der Notstundung ein Sachwalter bestellt wurde, hat dieser ein Gutachten zu erstellen und mit den nötigen Akten einzureichen
      • Fortbestand der Notstundungswirkungen
      • Der Nachlassrichter führt das weitere Verfahren nach SchKG 293a ff.
  • Wirkungen
    • Wirkungen allgemein
      • Rechtsstillstand (für bestimmtes Gebiet oder bestimmte Teile der Bevölkerung)
      • Einstellung der hängigen Betreibungen (SchKG 343)
        • Ausnahmen (SchKG 343 Abs. 1):
          • Lohnforderungen
          • Miet- und Pachtzinse, sofern aufgrund einer vor oder während der Stundung angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung
        • Keine Fortsetzung von Verwertungs- oder Konkursbegehren
        • Fristverlängerungen um die Dauer der Notstundung (SchKG 343 Abs. 2)
      • Eine Betriebsweiterführung ist zulässig, unter den Bedingungen (SchKG 344):
        • Keine Gläubigerbenachteiligungen
        • Keine Gläubigerbegünstigungen
      • Die Notstundung erstreckt sich gemäss SchKG 346 Abs. 1 nicht auf:
        • Forderungen unter CHF 100
        • Forderungen der 1. Konkursklasse;
        • vorbehalten bleibt für die Forderungen die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung (vgl. SchKG 346 Abs. 2)
    • Wirkungen zum Nachteil Gläubigers
      • Verlust des Druckmittels gegenüber nicht konkursbereitem Schuldner
      • Verlust der Chance des schnelleren Handeln für die Erzielung einer Individual-Volldeckung der Forderung
    •  

Literatur

  • CASATI RETO / WEYERMANN CORINNE / STAEHELIN ADRIAN, BSK SchKG II, Art. 337 ff.
  • JAEGER CARL, Die Kriegs-Bestimmungen (Kriegs-Novelle) zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., 1915
  • MOESCH OSKAR, Die Notstundung ihre Geschichte im schweizerischen Betreibungsrecht, Diss. Zürich 1923
  • MUSTER ERIC, SchKG-KuKo, Notstundung, Art. 337 – 350, SchKG
  • RAMMING NIKOOLAI, Die Entwicklung der Notstundung im schweizerischen Betreibungsrecht, Diss. Zürich 1943

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